Bundesweiter Volksentscheid

Thomas Oppermann presse 9aa

Der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann 

hat sich bisher vorbildlich innerhalb der SPD für die Einführung des bundesweiten Volksentscheides eingesetzt. Unter anderem wird  dies durch sein Antwortschreiben (siehe weiter unten) dokumentiert. Aus diesem geht nicht nur hervor , dass er  für den damaligen Gesetzentwurf maßgeblich verantwortlich gewesen ist, sondern auch mit welcher Vehemenz Angela Merkel bisher den bundesweiten Volksentscheid zu verhindern gewusst hat.

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