Bundestagswahl 2013: Wir ziehen in den Wahlkampf, aber nicht für eine Partei.

Wir ziehen in den Wahlkampf für ein „Sachthema“, für die Einführung des Bundesweiten Volksentscheids.

Der Aufforderungscharakter unserer Aktion entsteht durch eigene Entscheidung und Abwägung jedes Einzelnen:
seit über 60 jahren verhindert die CDU den Bundesweiten volksentscheid.

Jeder muss hier seine eigenen Schlüsse ziehen. Wir, die Initiatoren und Unterstützer der Aktion, wollen den Bundesweiten Volksentscheid. Seit über 60 Jahren steht die CDU dem entgegen.
Wir sind der Meinung, dass der Bundesweite Volksentscheid heute für unsere Demokratie das Allernotwendigste ist (Beuys: „die allernotwendigste Kunst“). Gerade in Krisenzeiten, in Zeiten des Demokratieabbaus, ist der Volksentscheid das Allernotwendigste, um demokratischen Entscheidungen eine neue Legitimität zu verleihen. Darum weisen wir darauf hin, dass es die Parteilinie der größten Fraktion im derzeitigen Bundestag ist, den Bundesweiten Volksentscheid zu verhindern und dass die CDU ihn seit über 60 Jahren verhindert hat.

3 Thesen:

  1. Politik bedeutet heute Machtkonzentration in den Händen weniger bei schwindender demokratischer Legitimation und Kontrolle
  2. Kunst ist ein Ausdruck menschlicher Kultur, der immer das Ganze in den Blick nimmt.
  3. Der Bundesweite Volksentscheid, auch wenn er nur bei wenigen zentralen politischen Entscheidungen zur Anwendung kommt, verpflichtet die politischen Entscheidungsträger gegenüber dem demokratischen Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern.

Er stellt die Anwendung künstlerischer Verfahren auf die Politik dar und schafft damit eine neue politische Kultur.

Unsere paradoxe Aktionsstrategie stellt sich so dar:
Wahlkampf für den  Bundesweiten Volksentscheid.

Die Bundestagswahl als Volksentscheid über den Volksentscheid; eine Verschiebung um wenige Prozentpunkte reicht aus, um sie dazu zu machen.